AGB

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen der Eib Werbeartikel GmbH (Anbieter) und dem Kunden geschlossenen Verträge. Sämtliche Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Jegliche Abweichungen müssen, um Wirksamkeit zu erlangen, schriftlich bestätigt werden. Die Angebote der Eib Werbeartikel GmbH richten sich nur an Käufer, die die Ware ausschließlich zu ihrer selbständigen beruflichen, gewerblichen, behördlichen oder dienstlichen Tätigkeiten verwenden. Dieses ist auf Verlangen nachzuweisen. Mit der Auftragserteilung bestätigt der Käufer die entsprechende Verwendung der Ware. Die Lieferkosten gelten ausschließlich bei Lieferung innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote des Anbieters sind freibleibend. Sie gelten stets zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Der Vertrag kommt durch Erklärung des Anbieters nach der vom Kunden gesendeten Bestellung zustande. Erfolgt die Bestellung über eine Shop-Anwendung, dann geht die Erklärung dem Kunden nach Bestätigung des Kassenganges per E-Mail, per Fax oder postalisch zu. Sofern der Kunde bei Bestellung keine E-Mail-Adresse angibt, kommt der Vertrag erst durch Zugang der Ware zustande. Dem Anbieter steht ein Rücktrittsrecht für den Fall der Vermögensverschlechterung des Kunden und für den Fall zu, dass er Kenntnis von der Vermögenslosigkeit oder der Zahlungsunfähigkeit des Kunden erlangt.

§ 3 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich bei Abgabe der Bestellung, wahrheitsgemäße Angaben im geforderten Umfang zu machen. Insbesondere ist bei Änderung der gemachten Angaben der Anbieter unverzüglich davon zu informieren. Wahrheitswidrige und/oder später eintretende, nicht mitgeteilte Änderungen der Angaben führen zu einem Rücktrittsrecht des Anbieters. In diesem Falle ist der Anbieter berechtigt, 50 % des Vertragswertes als Pönale zu verlangen. Der Rücktritt bedarf der Schriftform, die allerdings auch durch E-Mail gewahrt wird. Das Rücktrittsrecht ist befristet auf zwei Wochen nach Feststellung der fehlerhaften und/oder wahrheitswidrigen Angaben. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird dann vermutet, wenn die Ware als unzustellbar an den Anbieter zurückgesendet wurde.

§ 4 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt auf Wunsch des Kunden durch Versand. Nach Wahl des Kunden erfolgt die Lieferung an eine von diesem angegebene Lieferanschrift. Im Zweifel ist die Lieferanschrift die Rechnungsanschrift. Die Versandkosten trägt der Käufer. Bei Lieferung in das Ausland übernimmt der Kunde die zusätzlichen Steuern und Zölle, sowie die Kosten des Versands.

(2) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt. Liefertermine und Lieferfristen werden ausschließlich dann verbindlich, wenn diese durch den Anbieter ausdrücklich bestätigt worden sind. Angegebene Lieferfristen/Liefertermine sind bis dahin unverbindlich; der Anbieter ist bemüht, solche einzuhalten, sofern die eigene Belieferung durch die Lieferanten in der angegebenen Zeit erfolgt. Treten Ereignisse ein, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an eine Transportperson auf den Kunden über. Dies gilt auch im Fall von Teillieferungen.

(3) Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsmäßigen Waren eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung

Die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung ergibt sich aus der Auftragsbestätigung, die der Kunde erhält. Bei Abholung der Ware bei dem Anbieter ist der Kaufpreis in bar zu entrichten.

§ 6 Zurückbehaltung, Aufrechnung

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Anbieter schriftlich anerkannt sind.

§ 7 Verzug

Der Verzug tritt nach den gesetzlichen Regelungen ein. Hierbei gilt, dass Fälligkeit spätestens 21 Tage nach Versand der Ware eintritt.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt ebenso für zugesicherte Eigenschaften. Bei den Angaben in Katalogen und/oder einer Shop-Anwendung handelt es sich nicht um zugesicherte Eigenschaften.

§ 9 Gewährleistung

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt auf Fehler/Mängel zu überprüfen. Die festgestellten Fehler und Mängel sind unverzüglich dem Anbieter zu melden. Im Falle des Ausblei- bens verliert er den Anspruch auf Gewährleistung. Der Anbieter haftet nicht für Fehler, die durch den Kunden verursacht worden sind. Liegt ein von dem Anbieter zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, so ist dieser nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen. Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Kunden unter genauer Bezeichnung der Ware und Art des Fehlers unverzüglich an den Anbieter zurückzusenden; eine Kopie der Rechnung muss beigelegt werden. Die Kosten für die Rücksendung von mangelhafter Ware werden im Falle des Vorliegens eines Mangels dem Kunden erstattet. Unfreie Rücksendungen werden nicht übernommen. Die angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möchlich. Die “abgedruckten” Farben in Katalogen beilden daher stets nur annähernd das tatsächliche Produktdesign ab. Farben erscheinen daneben unter verschiedenen Lichtquellen anders, sodass eine exakte Wiedergabe nicht möglich ist. Bei Bekleidungsartikeln ist daneben zu berücksichtigen, dass selbst innerhalb einer Marke unterschiedliche Artikel bei gleicher Größenangabe unterschiedliche Abmessungen aufweisen können. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Größenangaben für Damen- und Herrenware. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass unterschiedliche Schnitte zu einem unterschiedlichen Erscheinungsbild und zu einer unterschiedlichen Paßform führen. Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb keine Mangelansprüche. Jeder Bekleidungsartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll- Polyestergemisch soll vor dem ersten Tragen gewaschen werden. Bei ungewaschenem Tragen kann es, insbesondere unter UV-Einwirkung, zu chemischen Reaktionen mit Körperschweiß kommen. Die dadurch entstehenden Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren Wäschen bestehen. Reklamationen hierfür sind daher insoweit ausgeschlossen.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Kaufsache zurückzufordern. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Anbieter erklärt dies ausdrücklich. In der Pfändung der Kaufsache durch den Anbieter liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Anbieter ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.

(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit der Anbieter der Pfändung widersprechen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten notwendiger gerichtlicher oder außergerichtlicher Maßnahmen zu erstatten, haftet der Kunde für den Ausfall.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt dem Anbieter jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturierungsbetrages (einschl. der jewieligen gesetzlichen Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Anbieter verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinbarten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Im Falle der Zahlungseinstellung oder im Falle eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Anbieter verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner im einzelnen bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(4) Wird die Kaufsache mit anderen, dem Anbieter nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt der Anbieter das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde dem Anbieter anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum für den Verkäufer.

§ 11 Zugangskennung

Soweit dem Kunden innerhalb der und ausschließlich für die Internet-Anwendung eine Zugangskennung zur Erleichterung des Bestellvorgangs angeboten wird, ist dafür die Bestimmung von Benutzername und Passwort erforderlich. Nutzt der Kunde dieses Angebot, ist er verpflichtet, Zugang oder Kenntnisnahme Dritter von Benutzername und Passwort zu verhindern. Im Falle des Verlustes und der damit einhergehenden Bestellung Dritter, haftet der Kunde dem Anbieter in voller Höhe. Soweit der Kunde die Kenntnisnahme des Dritten nicht zu vertreten hat, ist seine Haftung auf EUR 400,00 beschränkt.

§ 12 Datenschutz

Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass der Anbieter solche Daten erhebt und verwendet, die zur Vertragsabwicklung und Rechnungslegung notwendig sind. Eine weitere Verwendung findet nur im Rahmen einer besonderen Einwilligung des Kunden statt.

§ 13 Werbung

Sofern der Kunde im Rahmen des Bestellvorganges Werbemaßnahmen auf den Waren gewünscht hat und gleichzeitig der Verwendung der werbebedruckten Waren im Rahmen des Geschäftsbetriebes des Anbieters zugestimmt hat, ist der Anbieter bis auf Widerruf berechtigt, diese Artikel sowohl im Internet auf den Seiten des Anbieters als auch innerhalb gedruckter Kataloge zu Werbezwecken zu präsentieren. Der Kunde kann diese Berechtigung jederzeit schriftlich widerrufen. Der Anbieter verpflichtet sich im Falle einer Online-Bewerbung, die Artikel innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang des Widerrufs aus dem Internet-Angebot zu nehmen, im Falle der Bewerbung in einem gedruckten Katalog die Artikel erst bei einer Neuauflage nicht mehr zu verwenden.

§ 14 Werbedruckaufträge

Bei telefonisch übermittelten Texten für evtl. Werbeaufdrucke etc. kann keine Gewähr übernommen werden. Das Risiko dieser Übermittlungsart trägt der Kunde. Wir empfehlen, die Texte schriftlich oder elektronisch zu übermitteln. Mit der Auftragserteilung für Werbeaufdrucke stellt der Kunde den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen Verletzung von Kennzeichnungsrechten oder anderen Rechten Dritter frei, die infolge der Ausführung des Auftrages etwa gegen den Anbieter durch Dritte geltend gemacht werden und gestattet dem Anbieter die Benutzung etwaiger eigener Schutzrechte, soweit sie Gegenstand des auftragsgemäßen Werbeaufdrucks sind. Die Ablehnung oder der Rücktritt von Aufträgen, die eine Schutzrechts- verletzung mit sich bringen, bleibt vorbehalten. Aus drucktechnischen Gründen kann die Werbedruckaufbringung optisch von der Vorlage abweichen. Eine Abweichung in diesem Rahmen gilt noch als vertragsmäßige Erfüllung. Bei Bestellung mit Werbeanbringung behalten wir uns aus technischen Gründen eine 10%-ige Mehr- oder Minderlieferung vor. Gibt der Kunde keine detaillierten Angaben zu Größe, Farbe, Schrift etc., ist der Anbieter berechtigt, diese Details der Produkte entsprechend vorzunehmen.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Falle eines etwaigen Weiterverkaufs hat der Kunde die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten, sofern die erworbene Sache unter eine Preisbildung fällt. Als Gerichtsstand wird im Verkehr mit Kaufleuten der Sitz des Anbieters vereinbart.

§ 16 Abweichende Bedingungen

Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, gelten bei Abweichungen und im Zweifel stets die des Anbieters.

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Industrie, Handel, Handwerk, Vereine und Behörden,
die die Ware ausschließlich zu ihrer selbstständigen beruflichen, gewerblichen, behördlichen, oder dienstlichen Tätigkeit verwenden.
Alle Preise zzgl. MwSt.
Es handelt sich hier um ein freibleibendes Angebot, die Preise müssen für ihre Gültigkeit, unsererseits bestätigt werden. Sie erhalten von uns eine Auftragsbestätigung die Grundlage für Ihre Bestellung ist.